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20.01.2012
Notgedrungen hat sich auch die ÖDP auf ihrer Haushaltsklausur entschieden, dem Stärkungspakt beizutreten. Dabei liege die Schuld an der schiefen Haushaltlage nicht bei der Stadt, sondern an der Zwangsfinanzierung der Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Land aufgebürdet werden.
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20.12.2011
Noch Ende 2007 machte die Bottroper Sparkasse ihren Kunden in Vonderort Hoffnung, dass nach der Schließung der Sparkassenfiliale ein „neuer“ Geldautomat nach Vonderort kommt. So gelang es die entsprechende Bürgerversammlung und die massiven Proteste der Vonderorter zu beruhigen.
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21.11.2011
Die ÖDP fordert im Fall der Brücke Lütkestraße von der Stadtverwaltung einen schnell umsetzbaren Lösungsvorschlag, den auch die Bezirksregierung akzeptieren kann.
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11.11.2011
Die Eile die unsere Stadtspitze und die großen Parteien bei der Vergabe des Sackers-Gelände an den Tag legen, hat nicht nur mit einem expandierenden Unternehmen zu tun, das Platz braucht. Es fehlten der örtlichen Politik einige wesentliche Informationen um das Bild komplett zu machen. Auch die Bottroper Verwaltungsspitze sah sich nicht in der Pflicht, die ihr bekannten wichtigen Fakten in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.
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09.11.2011
Die ÖDP zeigt sich zufrieden damit, dass zur nächsten Europawahl die 5-Prozent-Hürde abgeschafft wird. Zur Begründung sagten die obersten Richter, die Hürde verstoße „gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien“. Hätte das Urteil rückwirkend gegolten, dann wäre die ÖDP mit einem Abgeordneten in das Europaparlament eingezogen.
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18.10.2011
Die ÖDP ruft alle Mitglieder, Freunde und Unterstützer zu einer Mahnwache am Samstag, dem 22.Oktober zur Unterstützung der weltweiten Occupy-Bewegung auf.
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06.07.2011
Eine gemeinsame Erklärung von vier Parteien zum Thema 'Schließung Bücherei Boy' das am kommenden Freitag im Kulturausschuss behandelt wird.
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28.06.2011
Äußerst erbost reagiert Johannes Bombeck, Vorsitzender der ÖDP-Ratsfraktion auf die aus seiner Sicht viel zu späte Versendung der Sitzungsunterlagen an die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses sowie der Bezirksvertretung Mitte.
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23.06.2011
Prosper-Haniel plant, ab 2014 die Anzahl der Abbaubetriebe im Baufeld Prosper Nord von acht auf drei zu reduzieren. Das Schreiben von Herrn Tischler war für die Entscheidung des Bergwerkes völlig unerheblich, auch wenn die Stadt versucht einen anderen Eindruck zu erwecken. Der Druck der betroffenen Bürger war wohl deutlich entscheidender.
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17.06.2011
Nach der enttäuschenden Bürgerversammlung zum Thema ‚Büchereizweigstelle Boy‘ fordert die ÖDP die Verwaltung auf, die Entscheidung über den Schließungsbeschuss zu verschieben.
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