„Von Altlasten endlich befreien“

Der wiederaufgeflammte Streit um Straßen, benannt nach Personen aus der Kolonialzeit nimmt die ödp zum Anlass, mit einem neuen Vorschlag die immer wieder geführte Diskussion zu einem Ende zu bringen.

„Es besteht wohl kein genereller Dissens, dass weder dem brutalen Kolonialherren Karl Peters, noch den ähnlich gelagerten Fällen Hermann von Wissmann und Franz Adolf Lüderitz in Bottrop noch eine Straße gewidmet werden sollen. Bei der letzten Diskussion um die Karl-Peters-Straße 2004 waren es dann auch andere Gründe, die die großen Parteien zur Ablehnung der Vorschläge von ödp, DKP und den Grünen bewegte“ so Stefan Krix (ödp), der zuletzt in der Bezirksvertretung Süd dieses Thema auf Tapet brachte. Das Credo damals war, das die Kosten und Unannehmlichkeiten für die Bürger der betroffenen Straßen zu hoch seien.

„Wenn wir diese Diskussion einfach nur unverändert wieder führen, wird auch das Ergebnis nicht anders sein“ sagt auch Simon Gremmler (ödp), dessen Partei erreichen möchte, das die über Jahrzehnte geführte Debatte jetzt zu einem für alle befriedigendem Ende kommt. „deshalb müssen wir hier einen anderen Denkansatz gehen“.

Daher schlägt die ödp nun vor, die Karl-Peters-Straße nicht umzubenennen sondern umzuwidmen und nach dem Strafrechtsprofessor gleichen Namens (1904-1998) zu benennen. Dies sollte durch die bei anderen Straßen bereits übliche Ergänzungstafel unter dem Straßenschild geschehen. „Die Idee ist leider nicht von uns - dies wurde bereits in Bremen Anfang 2010 genau so praktiziert“ erklärt Gremmler, der auch für die anderen beiden Problemfälle prinzipiell diese Lösungsmöglichkeit sieht. Peters lehrte bis 1972 an den Universitäten in Münster und Tübingen. Er leistete maßgebliche Beiträge zur Reform des Straf-, Sexualstraf- und Strafvollzugsrechts und gehörte zu den Begründern der Kriminalpädagogik. Im Auftrag des Bundesjustizministeriums widmete er sich in den 1960er-Jahren der systematischen Aufarbeitung von Justizirrtümern.

„Wir würden die komplette Umbenennung der fraglichen Straßen - inklusive der ähnlich problematischen Loewenfeldstraße - nach wie vor bevorzugen“ so die beiden ödp-Politiker, „sehen aber in dem Vorschlag nun die Möglichkeit, das leidige Thema ein für allemal vom Tisch zu bekommen – als Kompromiss unter Einbeziehung der Ablehnungsgründe von 2004“.


WAZ vom 10.08.2010
Mittendrin vom 14.08.2010