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16.08.2010Antrag der ödp für die Bezirksvertretung Süd Herrn Bezirksbürgermeister ANTRAG
Der wiederaufgeflammte Streit um Straßen, die nach moralisch fragwürdigen Personen aus der Kolonialzeit benannt sind, nimmt die ÖDP zum Anlass, mit einem neuen Vorschlag die seit Jahren immer wieder geführte Diskussion zu einem Ende bringen zu wollen. Die ÖPD schlägt nun vor, die Karl-Peters-Straße nicht umzubenennen sondern umzuwidmen und nach dem Strafrechtsprofessor gleichen Namens (1904-1998) zu benennen. Dies sollte durch die bei anderen Straßen bereits übliche Ergänzungstafel unter dem Straßenschild geschehen. Dies wurde bereits in Bremen Anfang 2010 genau so praktiziert. Die Bedenken wegen des Aufwands und der Kosten für die Anwohner, die in der zuletzt 2004 geführten Diskussion einem positiven Beschluss noch entgegenstanden, sind hierbei nicht mehr gegeben. Prof. Karl Peters lehrte bis 1972 an den Universitäten in Münster und Tübingen. Er leistete maßgebliche Beiträge zur Reform des Straf-, Sexualstraf- und Strafvollzugsrechts und gehörte zu den Begründern der Kriminalpädagogik. Im Auftrag des Bundesjustizministeriums widmete er sich in den 1960er-Jahren der systematischen Aufarbeitung von Justizirrtümern. Daher beantragt die ÖDP für die nächste Sitzung der BZ Süd die folgenden Tagesordnungpunkt: Umwidmung der Karl-Peters-Straße Beschlussvorschlag:
ÖDP Ratsfraktion
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