Äußerst erbost reagiert Johannes Bombeck, Vorsitzender der ÖDP-Ratsfraktion auf die aus seiner Sicht viel zu späte Versendung der Sitzungsunterlagen an die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses sowie der Bezirksvertretung Mitte.

„Es geschieht jetzt zum wiederholten Male, dass Sitzungsunterlagen auf den letzten Drücker an die Politik herausgehen“,  erklärt der ÖDP-Politiker. Besonders tragisch ist für Johannes Bombeck der Umstand, dass in der bevorstehenden Bauausschusssitzung die Entscheidung über die zukünftige Gestaltung der Osterfelder Straße fallen wird. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um ein millionenschweres Straßenausbauprogramm an der Osterfelder Straße, bei dem ein Großteil des Lindenbestandes der Säge zum Opfer fallen soll. Dieser Beschluss wird das Gesicht der Innenstadt auf Jahrzehnte hin verändern, und die Verwaltung lässt der Politik gerade einmal zwei Tage Zeit, sich mit den Verwaltungsvorschlägen zu befassen. Eine angemessene Prüfung und Abwägung der Argumente ist so nicht möglich, geschweige denn eine öffentliche Diskussion.“

Für Willi Urban, ÖDP-Sprecher im Bau- und Verkehrsausschuss ist das nicht ungewöhnlich und wahrscheinlich sogar gewollt. „Es ist immer die alte Vorgehensweise der Verwaltung nach Gutsherrenart. Wenn es sich abzeichnet, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht mit der Verwaltungslinie übereinstimmt, werden die Themen in Höchstgeschwindigkeit durch die Gremien zur Entscheidung geprügelt, um so Diskussionen in der Öffentlichkeit zu verhindern und Fakten zu schaffen“, empört sich Willi Urban.

Die ÖDP wird daher in den bevorstehenden Sitzungen die Absetzung von der Tagesordnung beantragen.


WAZ vom 30.06.2011
WAZ vom 01.07.2011
WAZ vom 02.07.2011

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