„Keine Einsparungen bei freiwilligen Leistungen“

Notgedrungen hat sich auch die ÖDP auf ihrer Haushaltsklausur entschieden, dem Stärkungspakt beizutreten. Dabei liege die Schuld an der schiefen Haushaltlage nicht bei der Stadt, sondern an der Zwangsfinanzierung der Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Land aufgebürdet werden.

„Soli, Transferleistungen und vieles mehr. Bund und Land beschließen Wahlgeschenke für die Bürger und rühmen sich ihrer Taten, während die Kommunen die Zeche zahlen müssen. Es ist geradezu absurd, dass nun wir es sind, die den Bürgern deswegen Einsparungen verkaufen müssen“, so ÖDP-Ratsherr Klaus Dobrindt. „Die Kommunen müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gemeinsam gegen diesen Missstand vorgehen“, fordert Klaus Dobrindt. Somit bedeute für die ÖDP der Beitritt zum Stärkungspakt nicht die Hinnahme dieser misslichen Situation, sondern sie betrachte die zu erwartenden 60 Millionen maximal als Anzahlung dessen, was Bottrop eigentlich zustehe.

Weil niemand dauerhaft mehr ausgeben darf und kann, als er hat, gebe es zu dem Beitritt keine vernünftige Alternative. Es sei leider Tatsache, dass der Stadt ohne den Beitritt die gleichen, schmerzhaften Einschnitte drohen. „Jedoch bekommen wir dann kein Geld vom Land, werden von weiteren Fördermitteln ausgeschlossen und dürfen keine weiteren Investitionen tätigen“, betont ÖDP-Fraktionsvorsitzende Marianne Dominas.

Um das notwendige Sparvolumen zu erreichen, stellt sich die ÖDP Haushaltsverbesserungen in drei Bereichen vor. Dieses sind zu gleichen Teilen Einsparungen bei den Sach- und Personalkosten der Verwaltung, Einnahmeverbesserungen und ein allgemeiner Bereich, in dem verschiedene Punkte zusammengefasst werden. Gemeint seien damit z. B. Streichungen unnötiger Einzelmaßnahmen wie die Erneuerung der Parkstraße, die Ablehnung einer weiteren Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage und eine kritischen Prüfung des Solidaritätsbeitrages.

„Überhaupt nicht in Frage kommen für uns Einsparungen bei den freiwilligen  Leistungen in den Bereichen Jugend, Soziales, Schule, Kultur und Sport. Dort ist in den vergangenen Jahren ein solcher Kahlschlag betrieben worden, dass mit uns keine weiteren Kürzungen zu machen sind“, stellt Marianne Dominas klar.

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