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29.01.2012Redebeitrag der ÖDP im Kulturausschuss Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kultur-Mitstreiter,
Same procedure as every year mag man meinen, wir beraten einen Kulturetat, der wiederrum finanziell geschrumpft ist und erneut auf einem Rekord-Niedrigstwert liegt – für Bottrop und auch für alle Kommunen Drumherum.
Der Blick über den Bottroper Tellerrand ist nötig weil erstaunlich, zeigt er doch was sich eigentlich noch ärmere Kommunen an Kultur noch leisten können - und wollen - während wir seit Jahren Stück für Stück unsere kulturelle Vielfalt aufgeben müssen. Alle Kürzungen, die jetzt im Haushaltsentwurf für 2012 sind bereits in den vergangenen Jahren beschlossen worden so dass es müßig ist, diese nochmal besonders zu beklagen. Wir haben hier die rote Linie längst überschritten und können das Basis-Kulturangebot der Stadt nicht mehr allein aus dem Etat, sondern nur noch über jährlich neu einzuwerbende Sponsorenspenden abdecken. Nicht die Events, sondern die Basis! Hier kann kein Kulturpolitiker ernsthaft und guten Gewissens vorschlagen, an den Etats weiterhin zu kürzen und dennoch den Bottropern glaubhaft vermitteln zu können, dass wir mit der Etatbereitstellung den postulierten Zielen folgen: Zugang zur Kultur für breite Schichten der Bevölkerung zu ermöglichen, die örtliche Kulturszene zu motivieren, das kulturelle Profil der Stadt zu festigen, kreative Schlüsselqualifikationen bildungs- und kulturpolitischer Kompetenz insbesondere Kinder-und Jugendlichen zu vermitteln. Und doch kann dieses Jahr - Jahr 2 nach der Kulturhauptstadt – für die Kulturlandschaft in Bottrop wegweisend sein. So ist die heutige Beratung eher ein Schattenboxen, quasi eine Ouvertüre welche die kommenden Themen schon einmal anreißt, aber das eigentliche Schauspiel nur einleitet, welches mutmaßlich im 2. Halbjahr aufgeführt wird. Die ÖDP wird notgedrungen dem Beitritt zum Stabilitätspakt zustimmen in dem Wissen, das es hier nicht wirklich eine echte Alternative gibt, wollen wir unseren Haushalt irgendwann wirklich wieder gestalten und nicht nur zusammenstreichen wollen. Die Ergebnisse der Beratungen des Kulturetats in den letzten Jahre zeigen ja deutlich, dass ein ‚weiter wie üblich‘ nicht funktioniert, in den letzten Jahren auch nie funktioniert hat. Wenn Bottrop dem Stabilitätspakt beitritt befürchte ich, dass die üblichen Reflexe erneut greifen und bei der Suche nach dem einfachsten Einsparpotential wieder zuerst die Kultur in den Fokus gerät obwohl es die Transferleistungen sind, für die die Stadt nichts kann, die uns das finanzielle Genick brechen. Ich möchte hier an dieser Stelle schon einmal betonen, dass es mit der ÖDP – und mit mir – keine Zustimmung heute oder später zu einschneidenden Kürzungen im Kulturbereich oder gar zum kompletten Verzicht auf kulturelle Einrichtungen geben wird. Denn das ist natürlich ein realistisches Damoklesschwert, das als einfache Lösung für nachhaltiges Sparen über uns schwebt. Wir werden als ÖDP unsere Alternativ-Vorschläge zu gegebener Zeit dazu machen, ich kann in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Rat nur an die Kulturfraktionen der CDU und SPD hier appellieren, ihre Stimme im Sinne der Erhaltung unserer Kulturlandschaft in ihren Ratsfraktionen zu erheben und diese zu überzeugen. Für die ÖDP werde ich heute dem Kulturetat so zustimmen und hoffe auf ihre Unterstützung, dass wir auch in den kommenden Jahren noch einen solchen diskutieren können. Ich danke Ihnen. Zurück |