 |
|
|
|
10.02.2012Haushaltsrede der ÖDP in der Bezirksvertretung Mitte so wie es aussieht bzw. wie man der Presse entnehmen kann, wird es wohl eine politische Mehrheit für den Beitritt der Stadt Bottrop zum Stärkungspakt geben. Auch die ÖDP wird diesem Beitritt notgedrungen zustimmen. Das bedeutet aber auch, dass wir heute nur über einen vorläufigen Haushaltsplan sprechen können. In den kommenden Monaten werden wir an diesem Haushalt noch massiv Kürzungen vornehmen müssen, um die Kriterien für den Beitritt zum Stärkungspakt einhalten zu können. Unter diesen Voraussetzungen gibt es zum nun vorliegenden Entwurf nicht viel zu sagen. Er dient aus meiner Sicht als Basis für das Große „Hauen und Stechen“ im Sommer. Ganz konkret können wir – nicht nur aus finanziellen Gesichtspunkten – auf 2 geplante Baumaßnahmen im Bezirk Mitte verzichten. Sowohl der Ausbau der Straße „Im Stadtgarten“ als auch der Parkstraße erscheint uns nicht notwendig. Bei letzterer steht darüber hinaus zu befürchten, dass hier wieder in typisch Bottroper Manier der komplette Baumbestand abgeholzt werden soll. Der Verwendung der bezirklichen Mittel stimme ich zu. Hierzu konnten wir uns ja im Dezember selber ein Bild von der Notwendigkeit verschaffen. Zurück |