ÖDP - Kurz notiert

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Einladung zum ÖDP Stammtisch

Herzliche Einladung zum Stammtisch der ÖDP mit der Gelegenheit, unsere Ratsmitglieder, Bezirksvertreter und andere Aktive zu treffen und über (kommunal-) politische Themen zu diskutieren.

Der nächste ÖDP-
Stammtisch findet am Mittwoch, 7. November 2018 ab 19.30 Uhr in der Rathausschänke, Kirchhellener Str. 21 in 46236 Bottrop statt.

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Ergebnis der Landtagswahl in NRW

Die ÖDP Bottrop konnte bei der Landtagswahl in NRW ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl 2012 leicht verbessern:

  • Erststimmen für unseren Direktkandidaten Johannes Bombeck: 1,47% (2002: 1,36%)
  • Zweitstimmen für die ÖDP Landesliste: 0,69% (2002: 0,75%)

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Kreisvorstand 2017

Die Mitgliederversammlung des ÖDP Kreisverbandes Bottrop hat heute den Kreisvorstand für die nächsten 2 Jahre gewählt. Vorsitzender bleibt Georg Wenning. Er wurde ebenso wiedergewählt wie der Stellv. Vorsitzende Sebastian Stöber, Schatzmeister Markus Stamm und Beisitzer Georg Schmeier.

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30.04.2015

Antrag der ÖDP-Fraktion im Rat zu TTIP, CETA und TiSA

Seit 2013 verhandelt die EU-Kommission mit den USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Ein weiteres Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada - Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) - wurde zwischen 2009 und 2014 verhandelt und muss durch das EUParlament
und den Europäischen Rat sowie durch die EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Außerdem wird derzeit ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA) verhandelt. Hierunter fallen zahlreiche Vereinbarungen zwischen 23 Parteien, inkl. den USA und der
Europäischen Union, die das Ziel haben, Handelshemmnisse im Dienstleistungssektor zu beseitigen.

Diese Verhandlungen werden ohne die notwendige Transparenz über Inhalte und Verhandlungsmandate gegenüber den Parlamenten und der demokratischen Öffentlichkeit geführt. Die Geheimhaltung der Verhandlungsdokumente widerspricht demokratischen Prinzipien.

Vor diesem Hintergrund beantragt die ÖDP-Fraktion, dass der Rat der Stadt
Bottrop folgenden Beschluss fasst:

Die in Verhandlung befindlichen Freihandelslabkommen bergen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden. Beeinträchtigungen dieser für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen müssen ausgeschlossen werden. Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe
öffentlicher Aufträge bei der Müllentsorgung, dem ÖPNV, ob Trinkwasserversorgung, Gas- und Fernwärmenetz, Museen und anderweitige Kultureinrichtungen, ob Verkehr und Straßenbau bis hin zu regionalen Lebensmitteln: Es ist zu befürchten, dass CETA, TTIP und TISA die demokratische
Handlungsautonomie von Kommunen deutlich einschränken und weitreichende negative Folgen für die Unabhängigkeit der Justiz und für europäische Standards im Sozialbereich und bei Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz, Umwelt und Lebensmittelstandards haben würde.

Der Rat der Stadt Bottrop begrüßt das von den kommunalen Spitzenverbänden erstellte Positionspapier [1] zu den Freihandelsabkommen, sowie die darin zum Ausdruck gebrachte Sorge, dass diese Verträge einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen und daher abzulehnen sind, wenn sie die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken. Der Rat folgt ihrem Anliegen, die
Gewährleistung und Sicherung von sozialen, ökologischen und demokratische Standards, kommunale Organisationsfreiheit und Daseinsvorsorge gegenüber Parlamenten und Regierungen einzufordern.
Der Rat der Stadt Bottrop fordert die Landes- und Bundesregierung sowie die
Abgeordneten der Landtage, des Bundestags und des Europäischen Parlaments auf, die Ratifizierung von CETA und jedes weitere Abkommen, das die in dieser Erklärung dargelegten Maßgaben nicht erfüllt, abzulehnen, sowie den Stopp von Verhandlungen zu den Abkommen TTIP und TiSA zu veranlassen, solange die folgenden essentiellen Bedingungen nicht erfüllt werden.

  • Insbesondere CETA greift mit Regelungen in die kommunale Daseinsvorsorge ein, u.a. mit einer Negativliste, die alle Bereiche listet, die von Marktzugangsbeschränkungen ausgenommen werden. Dies wäre von erheblichem Nachteil für die Kommunen, da auch die Daseinsvorsorge einem ständigen Wandel unterliegt. Stattdessen muss die kommunale Organisationsfreiheit von den
  • Marktzugangsverpflichtungen in allen Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden.
  • Die Abkommen enthalten Standstill- und Ratchetklauseln (Sperrklinke). Die Standstill-Klausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf. Die „Sperrklinkenklausel“ regelt, dass zukünftige Liberalisierungen eines Sektors automatisch zu neuen Verpflichtungen werden. Solche Klauseln sind strikt abzulehnen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass Rekommunalisierungen jederzeit und uneingeschränkt möglich bleiben. Der öffentliche Dienstleistungssektor und die demokratisch legitimierte kommunale Selbstverwaltung dürfen keinesfalls zugunsten partieller wirtschaftlicher Interessen und damit zu Lasten der Daseinsvorsorge in Deutschland beeinträchtigt werden.
  • Die Handelsabkommen bestimmen, welche Dienstleistungen von Kommunen erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen umfassen und die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen ausschließen, da von einem bestimmten Schwellenwert an Aufträge nicht nur EU-weit sondern auch
  • im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssen. Der politische Gestaltungswille darf in Hinsicht auf das öffentliche Beschaffungswesens nicht stärker eingeschränkt werden, als es
  • nationale Regelungen und das europäische Vergabe- und Konzessionsrecht bereits heute vorsehen.
  • Die TTIP-Investitionsschutzregelungen werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen. Bei TTIP und CETA sollen internationale Konzerne ein
  • Sonderklagerecht gegen beschlossene Gesetze und kommunalen Beschlüssen erhalten, die vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden. Dies hebelt rechtsstaatliche Verfahren in Europa aus. Auf spezielle Investorenschutzregelungen und Schiedsgerichte muss daher gänzlich verzichtet werden. Stattdessen soll auch auf Investoren aus Drittstaaten ausschließlich der demokratisch legitimierte Rechtsschutz nationaler und EU-Gerichte gelten.
  • Der Abbau von Handelshemmnissen soll nicht zu Lasten von europäischen Sozial-, Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz, Umwelt- und Lebensmittelstandards erfolgen. Dies betrifft nahezu alle
  • Lebensbereiche vom Erhalt regionaler Kennzeichnungen über Einsatz von Gentechnik bis hin zu Arbeitsrecht und -schutz. Das europäische Vorsorgeprinzip als grundsätzliches Prinzip im Verbraucher-, Umweltund Gesundheitsschutz soll uneingeschränkt erhalten bleiben.
  • Die Transparenz und Beteiligung soll verbessert werden, u. a. indem Vertreter/innen der kommunalen Ebene neben dem TTIP-Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums unmittelbar in die Beratergruppen der EU-Kommission integriert werden.

[1] "Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und
kommunalen Dienstleistungen" vom Deutschen Städtetag, Deutschen
Landkreistag, Deutschen Städte und Gemeindebund und dem Verband
kommunaler Unternehmen e.V., Oktober 2014

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