ÖDP - Kurz notiert

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Einladung zum ÖDP Stammtisch

Herzliche Einladung zum Stammtisch der ÖDP mit der Gelegenheit, unsere Ratsmitglieder, Bezirksvertreter und andere Aktive zu treffen und über (kommunal-) politische Themen zu diskutieren.

Der nächste ÖDP-
Stammtisch findet am Mittwoch, 7. November 2018 ab 19.30 Uhr in der Rathausschänke, Kirchhellener Str. 21 in 46236 Bottrop statt.

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Ergebnis der Landtagswahl in NRW

Die ÖDP Bottrop konnte bei der Landtagswahl in NRW ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl 2012 leicht verbessern:

  • Erststimmen für unseren Direktkandidaten Johannes Bombeck: 1,47% (2002: 1,36%)
  • Zweitstimmen für die ÖDP Landesliste: 0,69% (2002: 0,75%)

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Kreisvorstand 2017

Die Mitgliederversammlung des ÖDP Kreisverbandes Bottrop hat heute den Kreisvorstand für die nächsten 2 Jahre gewählt. Vorsitzender bleibt Georg Wenning. Er wurde ebenso wiedergewählt wie der Stellv. Vorsitzende Sebastian Stöber, Schatzmeister Markus Stamm und Beisitzer Georg Schmeier.

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20.10.2017

ÖDP fragt nach Rolle der Apothekenaufsicht für Bottrop

Pressemitteilung der Bottroper ÖDP-Ratsfraktion zum Zytoskandal


Im Nachklang der letzten Sozial- und Gesundheitsausschusssitzung zeigt sich die ÖDP erleichtert, dass Einigkeit darüber erzielt werden konnte, dass für Betreuung und Beratung der Betroffenen im nächsten Jahr Gelder aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden.
„Wir als ÖDP haben aus unserer Haushaltsberatung einen Antrag auf 5000 Euro für eine Info-Veranstaltung für Betroffene und Angehörige mitgebracht, sind aber glücklich, dass der Ausschuss sich auf unsere Initiative hin nun einstimmig für ein darüber hinausgehendes regelmäßiges Angebot ausgesprochen hat“, so Marianne Dominas, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion.
Kritisch sehe die ÖDP aber auch, dass Fragen offen geblieben seien, vor allem im Bereich der Apothekenaufsicht.
Marianne Dominas: „So stellt sich die Frage, ob die betreffende Zyto-Apotheke nach der Verschärfung der Apothekenbetriebsverordnung in 2012 den entsprechenden Standards sofort oder erst nach dem Umbau in 2015 entsprochen habe und warum sie im letzteren Fall 3 Jahre lang ohne Einhaltung dieser Standards betrieben werden durfte.“
Die Stadtverwaltung müsse hier sorgsam prüfen, ob es Fehler von Seiten der Apothekenaufsicht gegeben habe und inwiefern die Kontrolle in Zukunft besser sichergestellt werden könne. Hier seien die Fragen zu klären, ob Personal aufgestockt werden müsse und ob das bisher praktizierte interkommunale Modell geeignet sei, um die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten.
Dass die Stadt eine Veröffentlichung der Praxen, die von Peter S. beliefert wurden,  mit dem Hinweis auf Datenschutz ablehne, sei insofern verwunderlich, als andere Städte dies anders handhabten.
Die Fürsorgepflicht für die Bürgerinnen und Bürger und damit das Informationsrecht müsse aus Sicht der ÖDP Vorrang vor anderen etwaigen Interessen haben.
Insgesamt zeige der Fall deutlich, dass Bundes- und Landesgesetze zum Schutz der Patienten dringend nachgebessert werden müssten.

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