ÖDP - Kurz notiert

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Einladung zum ÖDP Stammtisch

Herzliche Einladung zum Stammtisch der ÖDP mit der Gelegenheit, unsere Ratsmitglieder, Bezirksvertreter und andere Aktive zu treffen und über (kommunal-) politische Themen zu diskutieren.

Der nächste ÖDP-
Stammtisch findet am Mittwoch, 7. November 2018 ab 19.30 Uhr in der Rathausschänke, Kirchhellener Str. 21 in 46236 Bottrop statt.

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Ergebnis der Landtagswahl in NRW

Die ÖDP Bottrop konnte bei der Landtagswahl in NRW ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl 2012 leicht verbessern:

  • Erststimmen für unseren Direktkandidaten Johannes Bombeck: 1,47% (2002: 1,36%)
  • Zweitstimmen für die ÖDP Landesliste: 0,69% (2002: 0,75%)

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Kreisvorstand 2017

Die Mitgliederversammlung des ÖDP Kreisverbandes Bottrop hat heute den Kreisvorstand für die nächsten 2 Jahre gewählt. Vorsitzender bleibt Georg Wenning. Er wurde ebenso wiedergewählt wie der Stellv. Vorsitzende Sebastian Stöber, Schatzmeister Markus Stamm und Beisitzer Georg Schmeier.

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07.11.2017

Vermietungspraxis der Alten Apotheke zu prüfen

ÖDP: Finanzverwaltung soll Vermietungspraxis der Alten Apotheke prüfen


Der Apothekenwirtschaftsbericht 2017 weist für die Stadt Bottrop eine Überraschung aus. Bottrop hat die niedrigste Apothekendichte in Deutschland. In Bottrop kommen auf 100.000 Einwohner 18 Apotheken, deutschlandweit sind es durchschnittlich 24 Apotheken und in Weiden in der Oberpfalz kommen auf 100.000 Einw. 45 Apotheken. Generell kann man in Deutschland seit einigen Jahren einen leichten Rückgang bei der Zahl der Apotheken feststellen.In der Bottroper Innenstadt muss man aber seit den 90er Jahren eher von einem Apothekensterben reden. Zwar ist die Versorgung der Bevölkerung in keinster Weise gefährdet, aber geschlossen haben die Hansa-, Cyriakus-, Marien-, Rathaus-, Industrie-, Prosper und Altmarktapotheke. Die Gründe sind durchaus unterschiedlich,  aber von einem fairen Wettbewerb kann man wohl nicht sprechen. So gehören einer Bottroper Apothekenfamilie zahlreiche Immobilien in der Innenstadt, für die gezielt Ärzte als Mieter angeworben wurden.
Seit einiger Zeit stehen Apotheker, die ihre Immobilien an Ärzte vermieten, die viele und teure Medikamente verschreiben, im Blickpunkt der Finanzämter. Von Interesse ist die Höhe der Miete. Stärkere Unterschreitungen der ortsüblichen Miete sind aus steuerlicher Sicht problematisch, ähnliches gilt für vorübergehende Mietfreiheit. Auf diese Situation haben sich die betroffenen Apotheker in der Regel bereits eingestellt.
Daher orientiert sich nun die erstmalige Praxiseinrichtung besonders stark an den Wünschen des künftigen Mieters, es handelt sich praktisch um einen Zuschuss zur Praxiseinrichtung, die für die Finanzämter schwer nachvollziehbar ist. Arzt und Apotheker gehen so eine Leistungsbeziehung ein, die beiden nützt und Mitbewerber stark benachteiligt.
Für die ÖDP verlangt Ratsherr Johannes Bombeck nun Aufklärung im Bottroper Fall durch die Finanzbehörden: „Leider darf man nicht darauf vertrauen, dass staatliche Behörden unaufgefordert ihren Aufgaben nachgehen. Eine Aufklärung von verwinkelten Geschäftsbeziehungen erfordert fachkundiges Personal und Zeit. Hier fehlt mitunter der politische Wille. Die Vorwürfe aus der Bottroper Bevölkerung gegen die Bottroper Apotheke müssen aber verfolgt und geklärt werden. Sind womögliche geldwerte Vorteile in den Steuererklärungen angegeben worden, wurden Geschäftsbeziehungen in unerlaubter Weise gefestigt und Beihilfen gewährt?“

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